Ruedi Noser
Ruedi Noser
27.09.2019

Von Kampfflugzeugen, Küken und Kinderabzügen – Die Knochenarbeit im Ständerat

Die letzte Session der Legislatur ist immer eine besondere. Weil es im Rat nach den Wahlen viele Wechsel gibt, müssen zahlreiche Geschäfte noch abgeschlossen werden. Denn es ist oft schwierig, mit einer neuen Kommission an alten Geschäften weiterzuarbeiten. Damit ist die letzte Session auch immer eine überladene. Kommt hinzu, dass parallel der Wahlkampf läuft mit all seinen Terminen und Verpflichtungen. Das bedeutet, dass viele Kolleginnen und Kollegen am Abend wieder zurückreisen in ihren Heimatkanton. Für uns Zürcher ist das einfacher als für jemanden, der ins Engadin oder in den Tessin zurück muss. Die Berner Gassen und Restaurants bleiben in diesen Tagen abends also leerer als sonst während der Session. Und dann sind da noch die Kolleginnen und Kollegen, die zurücktreten. Die meisten kenne ich seit Jahren. In zig Sitzungen hat man mit ihnen zusammengearbeitet und war mal mehr, mal weniger gleicher Meinung. Diese geschätzten Kolleginnen und Kollegen sieht man nun also zum letzten Mal unter der Bundeshauskuppel.

Kampfflugzeuge, CO2-Gesetz, Konzernverantwortungsinitiative und das alles in der letzten Sessionswoche. Dazu E-ID, Standortförderung, Tourismus, Kinderabzüge und, und, und. Wenn man die Vielfalt an Themen sieht, die wir in diesen drei Wochen jeweils bearbeiten, kommt man ab und zu ins Staunen.

Um die Vielfalt zu illustrieren, gebe ich Ihnen einige konkrete Beispiele. Als Kommissionspräsident der WBK habe ich in der aktuellen Session folgende Geschäfte vertreten: 

  • Annahme einer Motion, die das Schreddern männlicher Küken verbietet, weil dies nicht im Einklang steht mit dem Tierschutzgesetz.
  • Ablehnung einer Motion, die mehr Geld für den Sprachaustausch fordert. Nicht, weil der Austausch nicht sinnvoll ist, sondern weil die Motion überflüssig ist. Der Bund hat den Beitrag in der neuen Kulturbotschaft bereits erhöht und das Anliegen damit erfüllt. 
  • Ablehnung einer Standesinitiative aus dem Kanton Thurgau, die verlangt, dass Fremdsprachige die Kosten für Übersetzungen oder Zusatzunterricht tragen müssen, die sie durch mangelnde Integrationsbemühungen verursachen. Der Ständerat hat sich klar dafür ausgesprochen, dass der Schulunterricht in der Schweiz unentgeltlich sein soll und die Standesinitiative abgelehnt.
  • Dafür befürworteten wir eine Motion, die verlangt, dass fremdsprachige Kinder beim Erlernen einer Landessprache unterstützt werden sollen.
  • Parallel zu den erwähnten Geschäften haben wir die Weichen gestellt, dass Sportanlagen von nationaler Bedeutung auch zwischen 2019 und 2022 vom Bund unterstützt werden können. Die Kommission schlägt dazu einen Rahmenkredit vor, den die Finanzkommission ins Budget aufnehmen soll. 

Von diesen unzähligen kleinen Geschäften sieht und liest man in den Medien selten mehr als eine SDA-Meldung. Das ist die Knochenarbeit im Ständerat. Genau diese Knochenarbeit macht aber schlussendlich die Qualität unserer Arbeit aus. Denn indem wir alle diese einzelnen Anliegen aufnehmen, diskutieren und Lösungen oder Alternativen dazu entwickeln, verhindern wir, dass Probleme unter der Oberfläche schwelen und sich irgendwann entzünden. Deshalb ist mir diese Arbeit genauso wichtig wie die Arbeit am CO2-Gesetz oder die Flugzeugbeschaffung, welche im Fokus der Öffentlichkeit und der Medien stehen.