Ruedi Noser
Ruedi Noser
27.09.2019

Konzernverantwortungsinitiative: Breit abgestützter Gegenvorschlag in Aussicht

Mein Votum im Video

Über zwei Jahre sind vergangen, seit die Konzernverantwortungsinitiative eingereicht worden ist. Seither wird die Vorlage im Parlament kontrovers und teils emotional diskutiert. Im Falle der Konzernverantwortungsinitiative ist das nichts als richtig, denn man muss sich bewusst sein, dass sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag der Rechtskommission unser Schweizer Rechtssystem auf den Kopf stellen würden. Auch bei uns im Ständerat gingen die Wogen hoch, nachdem ich per Ordnungsantrag verlangt hatte, das Geschäft erst in der kommenden Wintersession zu diskutieren. Verzögerungstaktik und Obstruktion wurden mir vorgeworfen. Schliesslich wurde mein Antrag aller Unkenrufe zum Trotz angenommen. Zum Antrag bewegt haben mich freilich andere Gründe als die von den Initianten kolportierten. 

 

Eine Lösung, die Menschenrechte schützt und von der Wirtschaft mitgetragen wird

Die Konzernverantwortungsinitiative wird von der Wirtschaft ebenso abgelehnt wie der ausgearbeitete indirekte Gegenvorschlag. Die Initianten zeigten sich bisher kaum kompromissbereit und so lagen auch die Forderungen im Gegenvorschlag nur geringfügig hinter den Extremforderungen der Initiative zurück. Der Gegenvorschlag hätte im Ständerat wohl keine Chance gehabt und die Kompromissfindung somit endgültig gescheitert. Es wäre nur die Volksabstimmung ohne Gegenvorschlag geblieben. Selbstverständlich streben die Initianten nichts anderes an – das ist ihr gutes Recht. Ich aber habe den Glauben an einen wirtschaftsverträglichen Kompromiss noch nicht aufgegeben. 

Im Vorschlag, den Bundesrätin Karin Keller-Sutter im August in die Diskussion eingebracht hat, sehe ich einen Weg, wie wir möglicherweise doch noch einen breit abgestützten Gegenvorschlag erreichen können.  Bevor Frau Keller-Sutter das zuständige Departement (EJPD) im Januar dieses Jahres übernommen hatte, war die Haltung des Bundesrates klar kritisch gegenüber Initiative und Gegenvorschlag. Mit dem Wechsel im EJPD hat sich etwas bewegt: Bundesrätin Keller-Sutter hat sich mit neuen und konstruktiven Vorschlägen in die Diskussion eingeschaltet.

 

Demokratie braucht Zeit

Sie mögen nun kritisieren, dass diese neue Vorlage reichlich spät auf den Tisch gekommen ist und dass die Diskussion nach über zwei Jahren ein Ende finden müsse. Auch ich bin dafür, dass wir vorwärts machen. Die Kommission hat nun die Möglichkeit, bis zur Wintersession einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der den Entscheid der Bundesrätin aufnimmt und EU- und UNO-Recht in Schweizer Recht überführt. Die Kommission könnte diesen neuen Vorschlag in der nächsten Session im Dezember dem Ständeratsplenum vorlegen. Diesem Vorgehen gegenüber hat sich die Wirtschaft bereits positiv geäussert. Mehrheitsfähige Lösungen werden naturgemäss zäh und langsam errungen, weil Position und Gegenposition sich in der Regel nur schrittchenweise aufeinander zu bewegen. Wenn es uns aber gelingt, durch Berücksichtigung des bundesrätlichen Entscheids zu einem Gegenvorschlag zu gelangen, den auch die Wirtschaft mitträgt, dann lohnen sich diese drei Monate allemal. Demokratie braucht Zeit; direkte Demokratie umso mehr.

Die Aussicht auf einen Gegenvorschlag, hinter dem sowohl die Wirtschaft, der Bundesrat sowie mindestens drei Parteien stehen können, müsste auch aus Sicht der Initianten eine positive Botschaft sein. Immerhin erreichen sie so, dass die Unternehmen einen Teil ihrer Forderungen übernehmen. Und auch aus demokratischer Sicht lohnt es sich meines Erachtens, wenn wir einen tragfähigen Gegenvorschlag anstreben: So werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zwei Alternativen zur Wahl angeboten, statt nur die Extremvariante oder gar nichts. Im Übrigen war der Ständerat dieses Jahr bereits in einer ähnlichen Situation: Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die ebenfalls im Januar 2019 das UVEK und damit das Dossier CO2-Gesetz übernommen hatte, brachte neue Vorschläge in die Diskussion um das Gesetz ein. Selbstverständlich haben wir in der Kommission diese Vorschläge damals angehört, sachlich diskutiert und in die Beratung einfliessen lassen – ganz ohne Lärm und Pauken, sondern unaufgeregt demokratisch.