Ruedi Noser
Ruedi Noser
22.03.2019

Keine Experimente auf Kosten der Wirtschaft

In der Frühjahrssession wurde im Ständerat die Aktienrechtsreform und damit der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative diskutiert. Die Initiative aus dem Kreis von nationalen und internationalen NGOs fordert weltweit einzigartige Haftungsbestimmungen für Schweizer Unternehmen. Damit besteht das Risiko, dass Schweizer Unternehmen gezwungen sind, sich aus vielen Ländern zurückzuziehen, in denen sie heute erfolgreich und im Interesse der Bevölkerung tätig sind. Ich forderte im Rat Nichteintreten auf den Gegenvorschlag und begründete dies mit drei Argumenten:

    1. Der indirekte Gegenvorschlag ist kein wirklicher Gegenvorschlag. Er stellt keinen inhaltlichen Kompromiss dar, vielmehr ist er eine direkte gesetzliche Umsetzung der Initiative, ein Umsetzungsgesetz. Trotzdem wird diese Umsetzung von den Initianten selbst abgelehnt. Damit ist die Idee eines Gegenvorschlages gescheitert.
    2. Die Tragweite des diskutierten Gesetzes ist gewaltig. Das Gesetz würde einen massiven Eingriff in die gesamte Schweizer Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Schweiz bedeuten. Wir beraten eine solch weitgehende Gesetzesvorlage, ohne dass eine Vernehmlassung stattgefunden hätte und ohne entsprechendes Mandat der Bevölkerung. Der Gegenvorschlag nimmt uns lediglich die Angst vor einer herausfordernden Volksabstimmung. Auf dieser Basis können keine guten Gesetze entstehen. Wir sollten uns nicht vor einer Volksabstimmung fürchten, sondern diese Gelegenheit wahrnehmen, das Thema mit der Bevölkerung zu diskutieren und dabei aufzuzeigen, was unsere Wirtschaft erreicht hat, wie sie sich weltweit verantwortungsvoll einsetzt und wie geschätzt Schweizer Unternehmen gerade im Ausland sind.

    3. Der Gegenvorschlag wie auch die Initiative gehen mit ihren sehr weitgehenden Haftungsbestimmungen in die falsche Richtung. Internationaler Handel und Globalisierung sind wichtige Treiber der globalen Entwicklung. Noch nie lebten weniger Menschen weltweit in Armut als heute. 1970 waren es 60% der Weltbevölkerung, 2011 noch knapp 14%. Die Globalisierung hat damit viel mehr erreicht als alle NGOs zusammen.  Noch nie stand Umweltschutz so hoch auf der Agenda wie heute und noch nie wurde so viel getan für Bildung, Kultur und Sicherheit. Die westliche Globalisierung und der internationale Handel waren wichtige Treiber hinter dieser Entwicklung. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern funktioniert heute besser denn je und entsprechend steigen der globale Wohlstand und die Lebensqualität. Selbstverständlich gibt es auch heute noch Probleme, die überwiegende Mehrzahl ist allerdings auf einzelne Staaten und deren Interessenkonflikte zurückzuführen.

Die Initiative und der Gegenvorschlag weisen die gleichen Schwächen auf: beide setzen auf eine im internationalen Vergleich einmalige Ausdehnung der Haftung, eine sehr weit gehende Sorgfaltsprüfungspflicht und die Beweisumkehr. Schweizer Firmen könnten nach Annahme der Initiative kaum mehr in Staaten tätig sein, in denen die grundlegenden Menschenrechte heute nicht gesichert sind. Und dies, obwohl sie in diesen Staaten zahlreiche Arbeitsplätze und Einkommen sichern, mit lokalen Partnern zusammenarbeiten und Mitarbeiter ausbilden und dadurch einen wichtigen Beitrag leisten zur Entwicklung des Landes. Anstelle der scheiternden Staaten müssten Schweizer Unternehmen geradestehen und haften. Mit geringem Aufwand wird es möglich, Unternehmen in der Schweiz einzuklagen und bei den betroffenen Unternehmen einen grossen finanziellen Schaden, insbesondere einen Reputationsschaden, zu verursachen. Viele der Klagen, welche die Initiative ermöglicht, würden zudem auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers geführt. Die Initiative wie auch der Gegenvorschlag schränken die Möglichkeiten unserer Wirtschaft, international tätig zu sein gewaltig ein. 1980 hat Schindler das erste industrielle Joint-Venture in China gegründet. Diesen Schritt hätte das Luzerner Unternehmen wohl kaum gewagt, wenn in China eine Haftung nach Schweizer Recht bestanden hätte. 

Die Vorlage schert alle Schweizer Unternehmen über einen Kamm, dabei handeln 99.9% der Schweizer Unternehmen verantwortungsvoll, respektieren die Menschenrechte und fördern durch ihr Engagement vor Ort die Lebensqualität der Menschen. Sie werden genauso bestraft wie die „Bösen“, deren Fehlverhalten die NGOs in ihren Kampagnen so ausgiebig zitieren. Die Initiative schafft zudem einen riesigen und sinnlosen Aufwand. Jede Lieferkette muss neu aufgesetzt, Zusammenarbeiten mit lokalen Zulieferern geprüft und gegebenenfalls gekündigt werden. Auch die Abnehmer müssen überprüft werden. Ein gigantischer bürokratischer Aufwand, der viele kleinere und mittlere Unternehmen in die Knie zwingen würde.

Warum sollten wir so viel aufs Spiel setzen? Gäbe es nicht verhältnismässigere Mittel, um schwarze Schafe in die Verantwortung zu ziehen? Dass die allermeisten Wirtschaftsakteure bereits heute Verantwortung übernehmen für das eigene Handeln und dessen Folgen, geben sogar die Initianten zu. Nur ganz wenige Unternehmen sind in umstrittene Sachverhalte involviert. Trotzdem bürdet man mit der Initiative der ganzen Wirtschaft einen gigantischen Aufwand auf. Wir brennen das ganze Feld ab, bloss weil einzelne Pflanzen krank sind. Das ist keine gute Gesetzgebung. 

International setzt kein anderes Land auf Haftung und Klageandrohung. Man geht andere Wege: Entweder werden Unternehmen dazu verpflichtet, über ihre Sorgfaltsprüfung zu berichten (Transparenzbestimmungen) oder einen funktionierenden überprüfbaren Prozess aufzusetzen, der sicherstellt, dass die Sorgfaltsprüfung angemessen und effizient umgesetzt wird. Damit steht die kontinuierliche Verbesserung der Prozesse und die Verbesserung der internen Abläufe im Zentrum der Regulierung – nicht die Haftung im Falle eines Vergehens. Der internationale Ansatz über verbesserte Prozesse und mehr Transparenz wirkt präventiv und hat zum Ziel, dass Menschenrechtsverletzungen erst gar nicht stattfinden. Die Initiative und der Gegenvorschlag hingegen bauen auf dem Prinzip der Haftung. Und bekanntlich muss für jede Haftung erst ein Schaden nachgewiesen werden. Die in Initiative und Gegenvorschlag geforderten Haftungsbestimmungen greifen also nur, wenn ein Menschenrechtsverstoss vorliegt. Voraussetzung, um überhaupt Wirkung zu erzielen, sind also Menschenrechtsverletzungen! Das ist absurd und wohl kaum im Sinne der hiesigen NGOs.

Noch ein letztes Argument gegen die Haftungsausdehnung: Ich hatte kürzlich Einsicht in die Unterlagen für die Ansiedelung eines neuen Geschäftsbereichs eines internationalen Grosskonzerns. Zur Diskussion standen Genf, Zürich und Amsterdam. Die Schweiz schnitt in vielen Bereichen sehr gut ab. Wir haben aber auch gewichtige Risiken, welche international als sehr problematisch wahrgenommen werden: Die ungeklärte Beziehung zu Europa, die Minderinitiative, die noch nicht abgeschlossene Unternehmenssteuerreform und schliesslich auch die Konzernverantwortungsinitiative, welche in der Analyse als Alleingang unseres Landes deklariert wurde. 

Damit leidet unser Standort unter Themen, die hausgemacht sind. Und gerade darum hausgemacht, weil es immer mehr Aktivisten gibt, die unser Land mit seinem einzigartigen Initiativrecht ausnützen, um ihre extremen Ideen durchzusetzen. Das Initiativkomittee der KVI in der Schweiz ist nur ein Mosaikstein einer weitaus grösseren Organisation, der European Coalition for Corporate Justice. Diese Organisation will die Schweiz als Speerspitze für ihre Anliegen missbrauchen. Ob unsere Wirtschaft dabei zu Schaden kommt, ist den treibenden Kräften egal. Die Schweizer Bevölkerung hat schon mehrmals bewiesen, dass sie sich nicht auf waghalsige Experimente einlässt, die aus dem Ausland gesteuert werden: So hat sich das Volk klar und deutlich gegen das Experiment Grundeinkommen und gegen die Vollgeld-Initiative ausgesprochen. 

Deshalb habe ich keine Angst vor der Volksabstimmung. Ich vertraue in die Schweizer Bevölkerung, dass sie auch dem schädliche Experiment der Konzernverantwortungsinitiative ein entschiedenes Nein entgegensetzen wird.

Mein Votum aus der Frühjahrssession im Video finden sie hier.