Ruedi Noser
Ruedi Noser
21.06.2019

Investitionskontrollen für ausländische Investoren – ein gefährlicher und kurzsichtiger Entscheid

Lex China – so nennen die Medien die in Form einer Motion eingereichte Forderung, welche in der letzten Sessionswoche für einigen Wirbel sorgte. Der Vorstoss hat zum Ziel, eine staatliche Investitionskontrolle bei Übernahmen von Schweizer Firmen durch Ausländer einzuführen. Dies sei „zum Schutz der Schweizer Wirtschaft“, suggeriert der Titel der Motion. Nun mag es ja tatsächlich sein, dass hinter dieser Motion der Grundsatz gouverner, c'est prévoir steht. Ebenso gut könnte der Grund für diesen Vorstoss aber ein weitaus lapidarerer sein: Es stehen Wahlen an. 

Offenheit macht uns erfolgreich

Warum sollten wir uns als kleine Volkswirtschaft ohne nennenswerte Bodenschätze und natürliche Ressourcen gegen Investitionen in unser Land stellen? Ich denke, die meisten Staaten wären dankbar, wenn Kapital in ihr Land fliessen und investiert würde. In der Schweiz sind in etwa 1’000 Milliarden Franken aus dem Ausland investiert und damit finanzieren diese Investitionen direkt etwa 400‘000 Arbeitsplätze in der Schweiz. Demgegenüber haben wir etwa 1’200 Milliarden Franken im Ausland investiert. Wir gehören zu den grössten Auslandinvestoren der Welt. Als kleines Land steht man vor der Wahl: Positioniert man sich als offene Volkswirtschaft, die im Gegenzug auch von anderen Ländern Offenheit einfordern kann? Oder folgt man einer Sandkastenlogik, die besagt: Wenn du meine Burg zerstörst, zerstöre ich deine?

Die Schweiz zählte bis zu diesem Vorstoss zu den offensten Volkswirtschaften weltweit. Es war unter anderem die Offenheit unserer Wirtschaft, die entscheidend zu unserem Wohlstand beigetragen hat. Kein kleiner Staat kennt derart weitgehende Investitionskontrollen wie sie die Motion fordert, weder Luxemburg noch Singapur. Warum sollte also die Schweiz hier ausscheren und sich vor ausländischen Investitionen verschliessen? Nochmals, es handelt sich um Investitionen. Innovative Firmen, beispielsweise aus dem Bereich Biotechnologie, forschen in der Schweiz, entwickeln vielversprechende Produkte und werden anschliessend verkauft. Das ist in der Schweiz möglich und erwünscht. Wenn wir jetzt à la française beginnen, diese Investitionen zu verhindern, dann fliesst das Geld an andere Standorte und mit ihm die Forschungsplätze und unser Innovationsvorteil.

Die Befürworter der Investitionskontrollen argumentieren, ausländischen Investoren gehe es primär um die Übernahmen von wertvollem Schweizer Know-How und Technologien. Aber schauen Sie die Unternehmen an, die übernommen worden sind. Haben Firmen wie Syngenta ihre Forschungsplätze von der Schweiz ins Ausland verschoben? Mitnichten. Der „Schutz der Schweizer Wirtschaft“ dürfte also nur ein vorgeschobenes Argument sein. Konkret bedeutet eine Investitionskontrolle, dass künftig der Staat entscheidet, ob eine Firma gekauft werden darf oder nicht. Nach welchen Kriterien soll er entscheiden? Wie soll er „gute“ Käufer von „bösen“ unterscheiden? 

Auf dem digitalen Auge blind

Zudem kennen wir in der Schweiz bereits einen sehr hohen Investitionsschutz. Sicherheitspolitisch relevante Unternehmen wie die Swisscom, die SBB oder die Kraftwerke sind schon heute in der Hand des Staates. Wenn sich die Motionäre tatsächlich ernsthaft darum sorgen würden, kritisches Know-How und Technologien wirksam zu schützen, dann müssten sie sich mit Themen wie Cyber-Attacken und dem Aushorchen von Firmen befassen. Es mutet geradezu naiv an, zu glauben, in einer digitalisierten Welt liessen sich Firmengeheimnisse und geistiges Eigentum durch simple Investitionskontrollen schützen. Wir ziehen ringsum eine Mauer hoch, wähnen uns in Sicherheit und realisieren nicht, dass wir ohne Dach dastehen – auf den digitalen Themen sind wir meines Erachtens blind. Wenn ein ausländisches Unternehmen lediglich Know-How aus der Schweiz abziehen will, käme es sie wesentlich günstiger, die Schweizer Firma digital auszuhorchen, statt in sie zu investieren.

Anstatt ausländischen Käufern zu misstrauen und Investitionen in den Wirtschaftsstandort Schweiz zu unterbinden, sollten wir uns mit der Frage beschäftigen, welches Know-How tatsächlich erfolgskritisch ist für unser Land. Diese Trümpfe gilt es dann mit wirksamen Mitteln zu schützen, und zwar physisch und digital.