Ruedi Noser
Ruedi Noser
21.06.2019

In einer lärmigen Zeit braucht es erfahrene Macher

Wir leben in einer lärmigen Zeit. Trump macht Lärm auf Twitter und gegenüber China. China macht Lärm in Hongkong. Es brodelt auf der arabischen Halbinsel und an der Strasse von Hormus. Und auch Europa ist nicht leiser. Italien, die drittgrösste Volkswirtschaft der EU, ist überschuldet und auf Konfliktkurs mit Brüssel und der Brexit ist noch immer nicht gelöst.

Wo steht der Kanton Zürich in dieser lärmigen und konfliktreichen Zeit? Unser Kanton war und ist sehr erfolgreich unterwegs – ganz ohne Lärm und Getöse. Zürich war bei sämtlichen nationalen Vorlagen in der laufenden Legislatur erfolgreich: Die Frage der Unternehmensbesteuerung konnte endlich gelöst werden und es ist uns gelungen spezifische für Zürich wichtige Anliegen einzubringen. Auch die Annahmen der AHV-Finanzierung war für Zürich wichtig. Man stelle sich bloss vor, was geschähe, wenn die AHV ein Defizit machen würde. Wer müsste bezahlen? Es ist klar, die grösste Volkswirtschaft müsste den grössten Teil des Verlustes ausgleichen. Und der Kanton Zürich stellt nun mal fast einen Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung der Schweiz. Wir haben uns auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt, bei dem Zürich weniger einzahlen muss als heute. Auch für Zürich und die Agglomeration wichtige Infrastrukturprojekte wurden beschlossen: etwa der Ausbau der Bahninfrastruktur mit dem Brüttenertunnel und dem Bahnhof Stadelhofen oder die nationalen Strassenprojekte wie die dritte Gubriströhre oder den Ausbau der Nordumfahrung auf sechs Spuren.

Die Zürcher Vertretung im Ständerat ist effizient und einflussreich – unaufgeregt und lärmfrei. Journalisten, Kommentatoren und politische Gegenspieler konfrontieren uns ab und zu mit dem Vorwurf, wir würden allzu harmonisch zusammenarbeiten. Über diese Argumentation zeigen sich unsere Ratskollegen regelmässig erstaunt. In ihren Kantonen wird nämlich verlangt, sie müssten enger zusammenarbeiten, um noch mehr für ihren Kanton herauszuholen. In diesem Sinne ist die gute Zusammenarbeit der beiden Zürcher Ständeräte etwas, worauf wir stolz sein dürfen und um das uns manch anderer Kanton beneidet. Im NZZ Interview vom 17. Juni nehmen Daniel Jositsch und ich ausführlich Stellung zu unserer Legislaturbilanz und aktuellen politischen Herausforderungen.