Ruedi Noser
Ruedi Noser
30.09.2018

Drei Vorstösse angenommen

Ich freue mich, dass der Ständerat in der Herbstsession drei Vorstössen zugestimmt hat, die ich in der Sommersession eingereicht hatte. Die Motion «International konkurrenzfähige kollektive Kapitalanlagen ermöglichen. KAG im Interesse der Schweizer Anleger anpassen» (18.3505) hatte der Bundesrat zur Annahme empfohlen. Er arbeite bereits an einer Vorlage für eine Vernehmlassung per Mitte 2019, gemäss der eine qualifizierten Anlegern vorbehaltene Kategorie von Fonds eingeführt werden soll, die keiner Genehmigungspflicht durch die Finma unterliegen.  

Im Postulat «Interessenwahrung der Schweiz bei den grenzüberschreitenden Beziehungen mit Deutschland» (18.3611), das ich zusammen mit Daniel Jositsch eingereicht habe, bitten wir den Bundesrat um eine Gesamtschau, wie die Gesamtinteressen unseres Landes bei den grenzüberschreitenden Beziehungen mit Deutschland künftig besser gewahrt werden können – dies nicht zuletzt als Voraussetzung dafür, dass die Schweiz Themen aus unterschiedlichen Politikbereichen miteinander verknüpfen kann (z. B. im Bereich Entsenderecht oder Finanzierung von grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastrukturen). Auch dieses Postulat nahm der Bundesrat oppositionslos entgegen.

Das Postulat «Die Hürden gegen Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft abbauen» (18.3509) schliesslich beauftragt den Bundesrat, systematisch aufzuzeigen, wo relevante Potenziale für höhere Energie- und Ressourceneffizienz sowie Kreislaufwirtschaftsansätze nicht ausgeschöpft werden und welches die Hauptgründe dafür sind. Obwohl der Bundesrat das Postulat ablehnte, weil es ihm zu umfassend war, hat der Ständerat auch diesen Vorstoss überwiesen und damit ein wichtiges Zeichen für eine echte Lösung für Umweltprobleme gesetzt.