Ruedi Noser
Ruedi Noser
22.03.2019

Das Urheberrecht hinkt der digitalen Realität hinterher

Die letzte Revision des Urheberrechts stammt aus dem Jahr 2008. Die technologischen Entwicklungen in den vergangenen gut zehn Jahren führten dazu, dass das Urheberrecht innert kürzester Frist veraltet ist. Bereits 2012 hat der Bund deshalb eine Expertengruppe, die sogenannte AGUR12, beauftragt, das Gesetz zu überarbeiten. Die Vernehmlassung zeigte: Es herrscht Konsens darüber, dass das Urheberrecht überarbeitet werden muss. Aber unklar ist, in welche Richtung die Überarbeitung gehen soll.

Die Arbeitsgruppe wurde wieder aktiviert und suchte nach einem Kompromiss. Es folgte ein zähes Ringen um Positionen, aber am Ende standen alle Beteiligten zum Kompromiss. Diese Feststellung ist wichtig, denn alles, was heute umstritten ist, lag schon auf dem Tisch der Arbeitsgruppe. Die Vorlage des Bundesrates ist also ein fein austariertes Paket von Massnahmen, die von den Stakeholdern als wichtig und dringlich für die digitale Transformation angesehen wird. Der Nationalrat ist praktisch vollständig diesem Kompromiss, also dem Vorschlag des Bundesrates, gefolgt, mit einer einzigen Ausnahme.

Die Vorlage ist komplex, weshalb ich hier nur auf die wichtigsten inhaltlichen Punkte eingehe: Vier Neuerungen tragen dem Umstand Rechnung, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen deutlich erhöht hat. Weitere Massnahmen sind angezeigt, da mit der Digitalisierung die Einnahmen der Kulturschaffenden erodiert sind. Dazu gehören die Verlängerung der Schutzfrist für verwandte Schutzrechte und die Vergütungsregelung bei der Video on Demand-Auswertung. Die Digitalisierung eröffnet aber auch neue Möglichkeiten. Die Vorlage sieht deshalb fünf Neuerungen vor, die dafür sorgen sollen, dass diese Möglichkeiten genutzt werden können.

Zwei wichtige Punkte möchte ich betonen. Erstens: Der private Mediennutzer bleibt auch mit der vorliegenden Vorlage straffrei. Der Private begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er ein unlizenziertes Angebot zum Eigengebrauch herunterlädt. Diese nach heutigem Recht geltende Praxis hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 8. Februar 2019 bestätigt und wird unter dem revidierten Gesetz fortgeführt.

Zweitens: Auch wenn in einzelnen Punkten, wie beispielsweise bei den Netzsperren, international unterschiedliche Standpunkte vertreten werden, zeichnet sich das Urheberrecht durch einen relativ grossen Harmonisierungsgrad aus. Das ist wichtig, da es um erhebliche wirtschaftliche Interessen geht und Marktverzerrungen unbedingt vermieden werden sollten. Der Verband der Tonträgerhersteller gibt einen Branchenumsatz in der Schweiz von CHF 88 Mio. an. Der Umsatz der schweizerischen Filmproduktion beträgt rund CHF 360 Mio. und Presse-, Radio- und TV-Unternehmen erzielen mit ihren Inhalten Werbeumsätze in der Höhe von CHF 2,3 Mrd. pro Jahr. Die Schweiz verfügt über ein sehr hohes Schutzniveau. Kritik wird in erster Linie an der Durchsetzung geübt und hier bringt die Vorlage wesentliche Verbesserungen. Gesamthaft betrachtet ist ein modernes Urheberrecht wichtig, um wettbewerbsfähig und innovativ zu bleiben.

Die Kommission hat nach ihren Beratungen zwei wichtige Änderungen vorgenommen: Die erste Änderung betrifft in erster Linie die freien Journalisten, die ihre Artikel vor dem Internet-Zeitalter jeweils an mehrere Zeitungen verkaufen konnten. Diese Möglichkeit fällt heute weg. Ein Vergütungsanspruch soll die daraus entstehenden Mindereinnahmen kompensieren. Die Kommission hat sich mit 7 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen dafür ausgesprochen.

Der zweite Punkt betrifft die sogenannten Snippets, also die kurzen Anrisse von Webseiten und Presseartikeln, die über Online-Suchmaschinen auffindbar sind. Snippets erlauben eine rasche Orientierung im Internet. Der User kann sich ein Bild davon machen, was ihn auf der verlinkten Seite erwartet. Gleichzeitig kann ein Snippet aber auch den Besuch einer Webseite überflüssig machen. Kurzum: Snippets können den Besuch von Websiten, der für die Werbeeinnahmen relevant ist, sowohl fördern wie auch verhindern.

Die Verlage möchten die negativen Effekte von Snippets über ein Leistungsschutzrecht korrigieren, ohne die positiven Effekte zu verlieren oder abgelten zu müssen. Dies wollen sie erreichen, indem ihnen das Gesetz die Möglichkeit zur Beteiligung an den Werbeeinnahmen der verlinkten Seite eröffnen soll. Dieser Vorschlag war nicht Teil des AGUR-Konsenses. Auch geht der Vorschlag viel weiter als der Vorschlag, der aktuell in der EU diskutiert wird. Der Vorschlag der WBK schützt die Urheberrechte während zehn Jahren, die EU nur während zweier Jahre. Weiter ist umstritten, ob der Vorschlag überhaupt geeignet ist, das verfolgte Ziel zu erreichen. In Deutschland und Spanien hat die Einführung eines solchen Leistungsschutzrechts nicht zum gewünschten Erfolg geführt und es ist ungewiss, ob eine allfällige europaweite Einführung daran etwas zu ändern vermag.

Die Kommission steht vor einem mehrfachen Dilemma: Wer im Internet nicht gefunden wird, existiert nicht. Snippets erfüllen genau diesen Dienst; sie machen Inhalte besser auffindbar. Die Gesellschaft will, dass das Finden möglichst einfach ist und nach objektiven Kriterien geschieht. Und der Gefunden schliesslich will für das Finden nichts bezahlen. Damit der Internetnutzer möglichst rasch ans Ziel kommt, brauche er relevante Informationen. Wenn diese nicht mehr dargestellt werden dürfen, leidet die Qualität und der User finde nicht mehr, was er sucht. Webseitenbetreiber unternehmen alles, um ihre Inhalte so zu optimieren, dass sie in Suchanfragen möglichst weit oben gelistet werden. Artikel, die nicht für Suchmaschinen optimiert sind, gehen unter. Und problematische Inhalte, die nicht gefunden werden sollen, können ohne Snippets leichter im Verborgenen bleiben. Diese durchaus widersprüchlichen Interessen gilt es in der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht sorgfältig gegeneinander abzuwägen.

Nun muss sich die Kommission nochmals mit der Vorlage befassen und die umstrittene Punkte klären. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir rasch zu einer Lösung kommen, denn das Gesetz wird nicht besser, wenn wir es länger diskutieren.

Mein Votum aus der Frühjahrssession im Video finden Sie hier.