Mittwoch, den 30. November 2011 um 14:22 Uhr

Volkswahl des Bundesrats

Anstatt Sachpolitik ein einzig grosser und teurer Wahlkampf

Würde der Bundesrat vom Volk gewählt, müsste sich die FDP.Die Liberalen keine Sorgen machen um ihren zweiten Bundesratssitz. Im Gegenteil. Gemäss einer repräsentativen Umfrage von Vimentis könnten wir gar mit einem dritten Sitz rechnen. Denn wenn es um Regierungs-kompetenzen geht, vertrauen die Wähler allen voran der FDP. Wir verfügen noch immer über mehr Exekutivpolitiker, als alle anderen Parteien. Und trotzdem spreche ich mich klar gegen eine Volkswahl des Bundesrats aus.

Denn diese wäre das Ende der Konkordanz und wohl auch der von der Verfassung verlangten angemessenen Vertretung der Sprachregionen und Landesteile im Bundesrat. Wollte man für eine Volkswahl alles festschreiben, was heute bei den Bundesratswahlen einvernehmlich berücksichtigt wird, hätten wir am Schluss ein überaus kompliziertes und schwerfälliges Wahlverfahren mit allen möglichen Eventualitäten. Bei einer Aufgabe der Konkordanz – im Grunde gälten die gleichen Regeln wie bei Regierungsratwahlen in den Kantonen – bestünde zudem die Gefahr, dass der Bundesrat plötzlich völlig anders zusammen gesetzt wäre, als das Parlament. Blockaden und „Spielchen“ wären die Folge.

Eine Volkswahl des Bundesrats würde aber mit Sicherheit auch lange und teure Wahlkämpfe mit sich bringen. Wie in den USA müssten die Bundesratskandidaten von einem Kanton zum nächsten ziehen und sich präsentieren. Die ganze Schweiz und nicht nur der eigenen Kanton müsste mit Wahlplakaten zugeklebt werden. Ein solcher nationaler Wahlkampf würde viel viel Zeit und Geld kosten. Und weil niemand abgewählt werden will, würden sich die amtierenden sieben Bundesräte vor allem medienwirksamen und populistischen Auftritten widmen, anstatt den unbequemen politischen Fragen. So verkäme die Legislatur zu einem einzig grossen und lähmenden Wahlkampf.

Der Beitrag ist ebenfalls erschienen als Kontra im Zürcher Oberländer vom 30. November 2011