Dienstag, den 04. Oktober 2011 um 00:00 Uhr

Das wird teuer!

Ausgabenpolitik des Nationalrats in der Herbstsession

In der vergangenen Session wurde der von den Steuerzahlenden hart verdiente Franken wieder einmal mit vollen Händen ausgegeben. Die Anträge des Bundesrates wurden dabei sogar noch übertroffen. So lässt man sich die Armee rund 600 Millionen mehr kosten. Für die Standortförderung sind Mehrausgaben von 44 Millionen vorgesehen und bei der Kulturbotschaft zeigt man sich ebenfalls grosszügig und stockt diese um knapp 22 Millionen Franken auf.

Die Spendierlaune hat wohl nicht wenig mit den anstehenden Wahlen sowie Eigeninteressen zu tun. Man will es sich ja so kurz vor den Wahlen mit keiner Wählergruppe verscherzen oder gar selbst zu kurz kommen. Aber es ist offensichtlich, dass die Polparteien das Geld gerne ausgeben, wenn es vorhanden ist. Die Gesamtsumme betrachtend, erscheinen mir die Mehrausgaben für die Kultur noch am sinnvollsten, der Rest sind vor allem Investitionen in den Erhalt maroder Strukturen. Ich bin der Meinung, die steuerzahlenden Bürger und Unternehmen haben ein Anrecht darauf, dass ihr Geld verantwortungsvoll und nachhaltig investiert wird. Was die Schweizer Wirtschaft jetzt vor allem braucht, ist eine Fitnesskur zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit: Mit der Unternehmenssteuerreform III lösen wir den Steuerstreit mit der EU und entlasten die Unternehmen bei der direkten Bundessteuer. Mit einem MwSt-Einheitssatz können ganze Gesetze entsorgt werden und die Unternehmen können sich die teuren Steuerberater sparen. Zudem müssen, wo immer möglich die Verfahren vereinfacht und die absurde Bürokratie abgebaut werden. Und bei der Armee würde man sich besser einmal überlegen, was man eigentlich will, bevor man so viel Geld verpulvert.